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07.09.2010
Marburger Bund: „Bundesratsinitiative gegen Koalitionsfreiheit ist Angriff auf Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer“
Vor einer Aushöhlung von elementaren Arbeitnehmerrechten warnt der Vorsitzende des Marburger Bundes in Hamburg, Dr. Frank Ulrich Montgomery. „Es ist das gute, grundgesetzlich garantierte Recht der angestellten Ärztinnen und Ärzte, selbst zu entscheiden, wer sie vertritt und wer für sie Tarifverhandlungen führt. Dieses Recht werden sich die Ärzte nicht wieder nehmen lassen.
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07.09.2010
Pharma-Firmen machen Front gegen PKV-Pläne
Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) kritisierte die geplante Übertragung von GKV-Arzneiregeln auf die Privatkassen. «Nun ist die Politik tatsächlich auf dem Weg in die Einheitsversicherung», sagte Geschäftsführerin Cornelia Yzer.
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07.09.2010
Streiks gegen Rentenreform in Frankreich
Massive Streiks aus Protest gegen die geplante Rentenreform haben am Dienstag in Frankreich zu erheblichen Behinderungen geführt. In Paris fielen zahlreiche Metros und Vorortzüge aus. Etwa ein Viertel aller Flüge von und nach Paris sollte gestrichen werden. Auf der Verbindung von Paris nach Brüssel und Köln soll jeder fünfte Schnellzug ausfallen. Gewerkschaften hoffen auf bis zu zwei Millionen Teilnehmer an knapp 200 Demonstrationen im ganzen Land.
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07.09.2010
Union debattiert über Sanktionen gegen Einwanderer
Der Druck auf Zuwanderer wächst. In der CDU werden Rufe nach Sanktionen für integrationsunwillige Migranten lauter. Der Initiator der Debatte, Thilo Sarrazin, tritt nun mit Leibwächtern auf.
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06.09.2010
Arzt drohen wegen Kopftuchverbots Konsequenzen
Wegen eines umstrittenen Kopftuchverbots in seiner Praxis muss ein Arzt in Osthessen dienstrechtliche Konsequenzen fürchten. Dem Mediziner aus Wächtersbach drohe ein Disziplinarverfahren seines Berufsverbands, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV), Matthias Roth, am Montag. Auch die Landesärztekammer prüft, ob der Mann gegen das Berufsrecht verstößt, weil er in seiner Praxis Sonderregeln aufgehängt hat und Kopftücher ebenso wenig wie Großfamilien duldet.
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06.09.2010
Entlastung für Privatkassen – Gesetzliche Kassen empört
Union und FDP wollen die privaten Krankenkassen entlasten. Die CDU setzt auch auf gemeinsame Geschäftsstellen der Privaten mit AOK, Barmer und Co. An den geplanten nach oben offenen Zusatzbeiträgen plus Sozialausgleich für Kassenpatienten feilt die Koalition noch.
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06.09.2010
Roche investiert 136 Millionen Euro an deutschem Biotechnologiestandort
Roche eröffnete am 2.9. in Penzberg einen neuen hochmodernen Gebäudekomplex für Diagnostika. Der sogenannte Diagnostics Operations Complex (DOC) wurde mit einer Investitionssumme von 136 Millionen Euro realisiert und wird die globalen Produktions- und Entwicklungskapazitäten von Roche im Bereich der Diagnostik erheblich erweitern.
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06.09.2010
Koalition will Privatkassen entlasten
Private Krankenkassen sollen erstmals auch von Preissenkungen für Arzneimittel profitieren, die für gesetzliche Kassen ausgehandelt werden. Regelungen für die gesetzlichen Versicherungen (GKV) sollten auf Wunsch der Union in bestimmten Bereichen in der privaten Krankenversicherung (PKV) angewendet werden, sagte der Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Christian Lipicki, am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der «Financial Times Deutschland» («FTD»), wonach Preise für neue Medikamente, die künftig der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen mit den Herstellern aushandelt, auch für private Versicherer gelten sollen.
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06.09.2010
Marburger Bund – Henke: „Aushöhlung der Koalitionsfreiheit entschieden entgegentreten“
„Das Dogma der Tarifeinheit ist tot. Jeder Versuch, es wiederzubeleben, muss scheitern“, erklärte heute Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die ohnehin schon schwierige Personalsituation der Krankenhäuser würde sich weiter verschärfen, wenn die Ärzte sich wieder unter die Fremdherrschaft eines Einheitstarifvertrages begeben müssten und ihnen faktisch das Recht, unabhängig und eigenständig Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern zu führen, verwehrt würde. "Erst kürzlich gab es neue Hinweise auf einen zunehmenden internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte. In solchen Zeiten wäre es auch volkswirtschaftlich höchst widersinnig, die in Deutschland ausgebildeten Ärzte aus dem Land zu treiben. Genau das aber wäre die Konsequenz eines staatlich sanktionierten Rollback zu zentralistischen Einheitstarifverträgen", sagte Henke anlässlich des morgen stattfindenden Kolloquiums „Tarifeinheit und Koalitionsfreiheit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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06.09.2010
KV Nordrhein: „Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den GKV-Spitzenverband“
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein hat beim Sozialgericht Berlin Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen eingereicht. Beide Organisationen sind Träger des Bewertungsausschusses.
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06.09.2010
BPI: „Der Offenbarungseid der Privaten Krankenversicherung – Die GKV: das neue Vorbild der Privaten“
Die private Krankenversicherung (PKV) hat im Mai die Forderung erhoben, die gesetzlichen Zwangsrabatte der GKV auf die PKV auszudehnen. “Seit Jahren kämpft die PKV zu Recht dagegen, gesetzlich an die GKV angeglichen zu werden. Jetzt verhöhnt sie ihre eigene Politik und fordert – wo es den eigenen Gewinnen dient – genau das. Von wegen Markt und Wettbewerbsfähigkeit der PKV: der Gesetzgeber soll jetzt besorgen, wozu die PKV, gewinnorientierte - häufig börsennotierte Aktiengesellschaften - nicht in der Lage ist. So schnell gehen Prinzipien der vorgeblichen Gralshüter des Marktes in der Krankenversicherung über Bord“, so Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V (BPI).
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06.09.2010
BDU: „Eindeutiges Votum für die Freiberuflichkeit des Arztes“
Zusammenfügen, was zusammengehört – so lautete vor 20 Jahren die Herausforderung für fast alle Organisationen im gerade wiedervereinten Deutschland: Der Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BDU) war die erste ärztliche Standesvertretung, die den Zusammenschluss von Ost und West in die Tat umsetzte. „Schon wenige Tage nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrages konnten wir den Übergang zu einem gemeinsamen Berufsverband vollziehen und seit dem 3. Oktober 1990 gesamtdeutsch handeln“, sagt BDU-Präsident Dr. Martin Bloch. Das 20-jährige gemeinsame Bestehen feiert der BDU am 14. September 2010 in Berlin mit einem Festakt in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Hochrangige Gäste aus dem deutschen Gesundheitswesen werden erwartet.
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06.09.2010
Koalition debattiert über Zusatzbeitrag
Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform debattiert die Koalition weiter über die umstrittenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich. Einige Fragen seien erledigt, andere Bedenken würden weiter besprochen, hieß es am Sonntag am Rande einer Koalitionsrunde der Gesundheits-Fachpolitiker in Berlin. Im Grundsatz würden die nach oben offenen Zusatzbeiträge nicht infrage gestellt. Allerdings sorgten die vorgesehenen Regelungen zum Sozialausgleich für anhaltende Diskussionen.
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06.09.2010
CDU-Politiker für mehr Sanktionen gegen Integrationsmuffel
In der Zuwanderungsdebatte fordern CDU-Politiker verstärkt die konsequente Anwendung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Integrationsmuffel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag): «Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests. Für uns ist der Erwerb der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für ein gelingendes Miteinander. Auch haben wir Sanktionsmöglichkeiten bei hartnäckiger Integrationsverweigerung geschaffen. Diese müssen konsequent angewandt werden.»
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06.09.2010
Koalition ringt um Sozialausgleich
Lange war es ruhig um die Gesundheitsreform von Philipp Rösler. Doch der Teufel steckt im Detail. Die CSU wittert zusätzliche Bürokratie und stellt dem Minister zum Start der heißen Verhandlungsphase zahlreiche Fragen.
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06.09.2010
Zeitplan bei Gesundheitsreform wackelt
Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform debattiert die Koalition weiter über die umstrittenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich. Einige Fragen seien erledigt, andere Bedenken würden weiter besprochen, hieß es am Sonntag am Rande einer Koalitionsrunde der Gesundheits-Fachpolitiker in Berlin. Im Grundsatz würden die nach oben offenen Zusatzbeiträge nicht infrage gestellt. Allerdings sorgten die vorgesehenen Regelungen zum Sozialausgleich für anhaltende Diskussionen.
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06.09.2010
Merkel für Hartz-IV-Empfänger in Pflegediensten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Pflegedienste einzusetzen. «Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Daran können wir etwas ändern.»
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06.09.2010
Medizinerin: Zu wenig Hilfe gegen schiefe Zähne
Kleine Kinder erhalten nach Expertenansicht in Deutschland zu wenig Hilfe gegen schiefe Zähne. «Der Entstehung vieler Fehlstellungen sollte schon im Milchgebissalter vorgebeugt werden», sagte die Rostocker Professorin für Kieferorthopädie, Franka Stahl de Castrillon, am Freitag beim 19. Zahnärztetag in Rostock. So würden Eltern kaum über die Folgen des Lutschens, fehlerhafte Ernährungsgewohnheiten oder erste Fehlstellungen im Milchgebiss aufgeklärt. Gleichzeitig neigten die Krankenkassen immer mehr dazu, erste notwendige Behandlungen aufschieben zu wollen.
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03.09.2010
Verbände: Ärztemangel größer – Kassen: Panikmache
Seit Jahren schlagen Standesvertreter Alarm: Der Ärztemangel in Deutschland wächst. In vielen Regionen drohe Unterversorgung; Fachärzte fehlten. Die Krankenkassen dagegen warnen vor Panikmache.
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03.09.2010
Hospizstiftung: Rösler Pflege-TüV entziehen
Die Deutsche Hospizstiftung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Zuständigkeit für den Pflege-TÜV zu entziehen. «Die Kanzlerin sollte diese Aufgabe Familienministerin Kristina Schröder übertragen», sagte der Geschäftsführer der Organisation, Eugen Brysch, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.
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03.09.2010
Hessischer Arzt verhängt Kopftuchverbot
Ein Allgemeinmediziner aus dem osthessischen Wächtersbach hat in seiner Praxis ein Kopftuchverbot verhängt. Neben dem «strikten Verbot» verlangt er von seinen muslimischen Patienten Grundkenntnisse der deutschen Sprache und will keine Familien mit mehr als fünf Kindern in seine Räume lassen.
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03.09.2010
Steuervereinfachung: Keine Pläne für höhere Tabaksteuer
Zur Finanzierung der geplanten Steuervereinfachung hat der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten eine höhere Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Die Zigarettenindustrie könnte damit leben. Dem Vorstoß wird in der schwarz-gelben Koalition derzeit aber keine größere Chance eingeräumt. Dies sei kein Thema, hieß es bei Finanz- und Haushaltspolitikern. Auch das Bundesfinanzministerium stellte in Berlin klar, dass es keine derartigen Pläne gebe.
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03.09.2010
Verbände schlagen Alarm: Ärztemangel immer größer
Seit Jahren warnen Standesvertreter vor einem Ärztemangel. Jetzt legen sie neue Zahlen vor. Ältere Mediziner ziehen sich zurück, der Nachwuchs aber hat andere Vorstellungen vom Job, wandert aus oder bricht das Studium ab. In vielen Regionen droht Unterversorgung.
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03.09.2010
Rösler will tricksende Pharmakonzerne bestrafen
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Pharmakonzerne bestrafen, die sein Arzneimittel-Sparpaket unterlaufen. Eine Initiative dazu sei geplant, bestätigte am Donnerstag das Ministerium einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Danach könnten schummelnde Unternehmen mit einer Sonderabgabe belastet werden.
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03.09.2010
Welt»: Pläne für höhere Tabaksteuer
Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions-Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren. Die Initiative gehe vom Parlamentskreis Mittelstand aus, dem mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten angehörten, schreibt die in Berlin erscheinende Tageszeitung «Die Welt» (Freitag). Dessen Vizechef Christian von Stetten schlage vor, bei einem Packungspreis von 4,50 Euro in vier Schritten binnen vier Jahren jeweils zehn Cent aufzugeschlagen.
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03.09.2010
Sparpaket: CSU kündigt Widerstand an
In der schwarz-gelben Koalition regt sich – nur einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss – Widerstand gegen das Sparpaket. Die CSU lehnt die Einsparziele für die Bundeswehr als zu hoch und Kürzungen bei der Städtebauförderung als zu stark ab. Die Christsozialen machen zudem Front gegen Pläne, Entlastungen energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen. In der FDP wiederum stößt die Flugticket-Abgabe weiter auf Kritik.
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02.09.2010
Schweizer lehnen Sterbetourismus ab
Rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung lehnen einen auch in Deutschland umstrittenen Sterbetourismus in ihr Land ab. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Kriminologischen Instituts der Universität Zürich hervor. Ein Drittel hingegen ist «eher» oder «voll» dafür, dass im Ausland wohnende Personen in die Schweiz kommen dürfen, um sich mit Hilfe einer Sterbehilfe-Organisation das Leben zu nehmen. Sterbetourismus hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Kritik auch in der Schweiz geführt.
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02.09.2010
Mediziner: Steinmeier soll keine Gewichte heben
Nach Verlassen des Krankenhauses können Nierenspender wieder radfahren, schwimmen und laufen, sollten aber auf ruckartige Bewegungen und Streckungen wie beim Gewichtheben oder Tennis zunächst verzichten. Dies empfiehlt der chirurgische Leiter für Nierentransplantation und Lebendnierenspende im Klinikum der Universität München, Manfred Stangl. «Nach einer Nierenspende sollte der Spender besonders darauf achten, dass er ein bis zwei Liter am Tag trinkt. Jährliche Nachsorgeuntersuchungen der Nierenfunktion und auch des Blutdrucks sind Standard», erläuterte Stangl.
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02.09.2010
Krankenkassen wollen Pflege-TÜV verbessern
Geht es den Eltern oder dem Partner im Pflegeheim gut? Millionen stellen sich diese Frage. Seit einem Jahr gibt es den Pflege-TÜV. Kritiker sagen, die Noten seien zu gut. Das System soll nun überarbeitet werden.
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02.09.2010
Steinmeier-Spende steigert Interesse an Transplantation
Nach der Nierenspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich die Anzahl der telefonischen Anfragen bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) fast vervierfacht. Im August gab es laut DSO etwa 160 bis 200 tägliche Anrufe mit Fragen zur Organtransplantation. Der Durchschnittswert habe vorher bei 52 Anrufen pro Tag gelegen. Zusätzlich gibt es derzeit zwei- bis dreimal so viele E-Mail-Anfragen zu Organspenden.
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02.09.2010
Homburger fordert Sparleistung von Arbeitsministerin
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt zusätzliche Sparanstrengungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bei einer Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Erwachsene dürften für den Haushalt keine zusätzlichen Kosten entstehen, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der Nachrichtenagentur dpa.
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02.09.2010
Grüne erschweren Schwarz-Gelb in Kiel das Regieren
Die Grünen wollen der mit nur einer Stimme Mehrheit regierenden schwarz-gelben Landesregierung in Kiel das Regieren praktisch fast unmöglich machen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold, sagte dem «Flensburger Tageblatt» (Donnerstag), ihre Fraktion habe das so genannte Pairing-Abkommen mit der Unionsfraktion teilweise aufgekündigt.
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02.09.2010
Sparen 2010 – Von Luftbuchungen und Punktlandungen
Die Regierung hat ihr Sparpaket festgezurrt. Beim Wirbel um die Atomsteuer droht unterzugehen, dass der Staat vor allem bei Arbeitslosen und Familien Leistungen streicht.
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01.09.2010
Sparpaket beschlossen – Fliegen wird teurer
Teurere Flugtickets, kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, Fragezeichen bei der Atomsteuer: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr umstrittenes 80-Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht. Opposition und Sozialverbände kritisierten, die Streichliste treffe die Schwächsten der Gesellschaft.
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01.09.2010
Sparpaket beschlossen – Einschnitte im Sozialbereich
Die Regierung will ihren Sparkurs durchziehen – trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Opposition schimpft, die «kleinen Leute» müssten die Zeche zahlen.
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01.09.2010
BPI: "Weniger Ideologie – mehr Transparenz"
Mit der Berufung des neuen Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Prof. Jürgen Windeler, ergibt sich die Chance, den ideologischen Ballast der letzten Jahre über Bord zu werfen und einen sachorientierten Neuanfang zu starten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) und der frühen Nutzenbewertung muss das IQWIG nun die Chance ergreifen, in einen Dialog mit den Herstellern zu treten.
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01.09.2010
Jeder zehnte Westdeutsche wünscht sich die Mauer zurück
Jeder dritte Westdeutsche empfindet für sich persönlich durch die Einheit mehr Verlust als Gewinn. Elf Prozent hätten gar am liebsten die Mauer zurück. Dies geht aus dem «Sozialreport 2010» hervor, den der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität am Dienstag in Berlin vorstellte.
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01.09.2010
Umfrage: Mehrheit will mehr Zeit für die Familie
Die große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich mehr Zeit für die Familie. Dabei fordern 78 Prozent der Eltern nach einer Allensbach-Umfrage nicht nur weitere Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen rücke immer mehr ins Blickfeld, berichtete Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher am Dienstag bei der Vorstellung des «Monitors Familienleben 2010» in Berlin.
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31.08.2010
Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkonzepts
Das größte Spar- und Konsolidierungspaket in der bundesdeutschen Geschichte soll den Bundeshaushalt bis Ende 2014 um mehr als 80 Milliarden Euro entlasten. Nachfolgend Eckpunkte:
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31.08.2010
Nach Korrekturen – Gesetz für Sparpaket steht
Trotz des Konjunkturbooms will die Regierung ihr Sparpaket durchziehen. Nach Kritik auch aus dem Kabinett gab es bis zuletzt Korrekturen. Die Wirtschaft macht weiter Front gegen die Abgaben. Beschlossen ist noch nichts, nur Einschnitte für Bürger sind sicher.
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31.08.2010
Neuer Anlauf gegen das Rauchen in Griechenland
Die Griechen unternehmen einen neuen Anlauf gegen das Rauchen. Ab Mittwoch ist in allen Bars, Tavernen, Restaurants aber auch an Arbeitsplätzen das Rauchen verboten. Wer sich nicht daran hält, muss zwischen 50 und 500 Euro Strafe zahlen. Den Besitzern der Gaststätten, die das Rauchen erlauben, drohen Strafen zwischen 500 und 10.000 Euro.
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31.08.2010
DKG: "Bundesgesundheitsminister Rösler eröffnet Krankenhaustag – Kliniken wehren sich gegen Kürzungspolitik"
"Sicherstellung der Versorgung – Beitrag der Krankenhäuser" – so lautet das Generalthema des 33. Deutschen Krankenhaustages, der vom 17. bis 20. November 2010 im Rahmen der weltweit größten Medizinmesse MEDICA in Düsseldorf stattfindet.
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31.08.2010
SPD billigt Steuerkonzept – Gabriel: Geld für Bildung
Der SPD-Vorstand hat am Montag einmütig das Steuerkonzept der Parteispitze gebilligt. Parteichef Sigmar Gabriel betonte nach der Sitzung, mit den auf 15 Milliarden Euro veranschlagten Einnahmen aus den Mehrbelastungen für Gutverdiener und Vermögende sollten hauptsächlich Bildungsaufgaben finanziert werden.
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31.08.2010
Frankreich will Ausländerpolitik verschärfen
Frankreich will seine Politik gegen unerwünschte Ausländer weiter verschärfen. Einwanderungsminister Eric Besson kündigte am Montag eine Gesetzesänderung an, die die Rückführung von Ausländern im Falle einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder bei wiederholter «aggressiver Bettelei» vorsieht. Zudem stellte Besson Gesetzesnovellen in Aussicht, die Schleuserbanden etwa aus Rumänien und Bulgarien wirksamer bekämpfen sollen.
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31.08.2010
Urteil: Noten für Pflegeheime rechtswidrig
Noten für Pflegeheime in sogenannten Transparenzberichten sind nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Münster irreführend und rechtswidrig. Das entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: S 6 P 111/10). Die Beurteilungskriterien seien «nicht geeignet, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen», erläuterte ein Sprecher. Ein Heim im Raum Borken klagte erfolgreich gegen die Veröffentlichung des Transparenzberichtes im Internet. Dass in diesem Fall die Veröffentlichung untersagt wurde, ist den Gerichtsangeben zufolge ein bundesweites Präzedenzurteil.
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30.08.2010
Contergan-Geschädigte verklagen Bundesrepublik
Contergan-Geschädigte haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um höhere Rentenzahlungen durchzusetzen. Man habe die letzten ausstehenden Papiere der 2.000 Seiten umfassenden Klageschrift in Straßburg am Freitag abgegeben, sagte der Sprecher des Contergannetzwerks, Christian Stürmer, am Montag in Ostfildern (Kreis Esslingen). Die Klage werde nun auf Zulässigkeit geprüft. Wie lange das dauert, lasse sich nicht abschätzen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte eine Beschwerde des Netzwerks nicht angenommen.
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30.08.2010
Kouchner dachte wegen Roma-Debatte an Rücktritt
Die Debatte über den Umgang mit illegal im Land lebenden Roma hat auch innerhalb der französischen Regierung tiefe Gräben aufgerissen. Außenminister Bernard Kouchner gestand am Montag ein, an einen Rücktritt gedacht zu haben. Zu gehen, hätte aber bedeutet, die Situation zu akzeptieren und aufzugeben, sagte der linke Politiker, der von der konservativ-rechten Regierung angeworben worden war dem Radiosender RTL. Im sei schwer ums Herz angesichts der Situation der Roma, in Frankreich müsse aber das Gesetz respektiert werden und EU-Länder wie Rumänien und Bulgarien müssten sich um die Integration ihrer Bevölkerung kümmern. Es sei wichtig, sich weiter für die überwiegend aus Bulgarien und Rumänien kommenden Roma einzusetzen.
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30.08.2010
CSU: Bildungs-Chip möglicherweise verfassungswidrig
In der CSU wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform von Hartz IV. Eine Chipkarte, mit der Kinder von Hartz-IV-Empfängern Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können, verstoße möglicherweise gegen das Grundgesetz, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dem Nachrichten-Magazin «Spiegel».
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30.08.2010
Jeder Dritte beklagt sinkende Qualität bei Gesundheit
Jeder dritte Bundesbürger beklagt eine gesunkene Qualität der gesundheitlichen Versorgung. Eine große Mehrheit der Bundesbürger von 87 Prozent ist aber dennoch mit der Gesundheitsversorgung in ihrer Region zufrieden, 18 Prozent sind sogar sehr zufrieden. Dies geht aus einer Umfrage im Auftrag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag in Berlin vorlag.
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30.08.2010
FDP-Politiker gegen «Personenkult» an Parteispitze
Angesichts des aktuellen Umfragetiefs der Freidemokraten hat Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Veit Wolpert seinem Parteichef Guido Westerwelle mehr Zurückhaltung in der Innenpolitik nahegelegt. «Mir ist die Sacharbeit lieber als jeglicher Personenkult», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. «Man muss sich als Person auch zurücknehmen, wenn man die Sache für sich sprechen lassen will. Die Konzentration auf die Sacharbeit eignet sich für die Minister allgemein besser, programmatische Beißerei kann dem Generalsekretär überlassen werden.» Ein Außenminister müsse beispielsweise keine Hartz-IV-Debatte lostreten.
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