Liebe Leserin,
Lieber Leser,
Sie finden hier aktuelle Informationen aus dem Bereich Gesundheitspolitik .
Ältere Beiträge dieser Kategorie finden Sie
in unserem  Archiv
oder Sie können interessante Beiträgen einfach
und bequem über unsere
Suchfunktion
finden. |
 |
10.09.2010
«Man darf nie abheben» – SPD-Raufbold Struck teilt aus
Sarrazin, Struck, Steinbrück – in diesem Bücherherbst sorgen altgediente Sozialdemokraten für Schlagzeilen. In seiner politischen Bilanz rechnet Ex-Fraktionschef Struck kräftig auch mit einstigen Weggefährten ab. Einiges davon ist durchaus brisant.
|
|
09.09.2010
Arbeitgeber machten Front gegen Gesundheitsreform
Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor Verteuerungen durch die geplante Gesundheitsreform der Koalition. Die CDU weist die Kritik zurück.
|
|
09.09.2010
Sozialverband: Hartz IV-Regelsätze anders berechnen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine andere Form der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verlangt. Es sei ein Skandal, dass in Deutschland als einem der weltweit wohlhabendsten Staat der Welt rund 2,5 Millionen Kinder in Armut lebten, sagte Präsident Adolf Bauer am Donnerstag in Berlin. Der Verband legte dabei ein Forderungspapier «Kinderarmut bekämpfen Chancengleichheit verwirklichen» vor. Insbesondere der Nachwuchs von Alleinerziehenden und aus Familien mit mehr als drei Kindern sei betroffen.
|
|
09.09.2010
BDI: „Geld für dubiose Angebote statt für ärztliche Versorgung“
Trotz eingeschränkter Ressourcen gehen Krankenkassen immer noch allzu grosszügig mit dem Geld der Versicherten um. Das enthüllt der Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamts, das die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen hat.
|
|
09.09.2010
Klagen gegen Steuer-ID-Nummer trotz Zweifel abgewiesen
Die neue Steuer-Identifikationsnummer ist schon 82 Millionen Mal vergeben worden. Also an praktisch alle in Deutschland, vom Baby bis zum Greis. In einem Musterprozess hat ein Gericht die Zulässigkeit nun angezweifelt. Konsequenzen hat das nicht.
|
|
09.09.2010
BGH erlaubt Apotheken Werbegeschenke von geringem Wert
Apotheken dürfen ihren Kunden künftig kleine Geschenke machen. Rabatte in großen Dosen sind verboten. Wo die Grenze ist, bleibt nach der Entscheidung des obersten deutschen Zivilgerichtes jedoch offen.
|
|
09.09.2010
Grüne wollen Milliarden-Subventionen streichen
Die Grünen haben das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert und wollen ein eigenes Paket aus Einsparungen und Investitionen dagegensetzen. «Wir werden belegen, dass man die Schuldenbremse mit ökologischer und sozialer Verantwortung einhalten kann», sagte der Haushaltspolitiker Alexander Bonde am Donnerstag am Rand der Grünen-Fraktionsklausur in Mainz der Nachrichtenagentur dpa.
|
|
09.09.2010
Sarkozy will trotz Protesten an Rentenreform festhalten
Rentenreform trotz Massenprotesten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält an seinen Plänen für eine Erhöhung des Rentenalters fest. Die Reform sei eine der wichtigsten für das Land, sagte der Staatschef am Mittwoch im Ministerrat. Derzeit werde eine von zehn Renten über Schulden finanziert. Die Kosten für die Reform bezifferten Mitarbeiter Sarkozys auf etwa eine Milliarde Euro.
|
|
09.09.2010
Arbeitgeber: Gesundheitsreform kommt teuer
Die Arbeitgeber mobilisieren gegen die geplante Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition. Das Vorhaben komme die Unternehmen teuer zu stehen und bürde ihnen ungeheure Bürokratielasten auf, heißt es in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BDA, die der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) vorliegt. Außerdem bringe der Beitragsanstieg das Gegenteil dessen, «was die Koalition im Koalitionsvertrag versprochen hatte, nämlich für mehr Netto vom Brutto zu sorgen».
|
|
09.09.2010
Wachsende Angst vor Altersarmut und Pflegelücke
Deutschlands Senioren leben immer länger. Bis 2060 soll die Lebenserwartung auf etwa 87 Jahre steigen. Doch offen ist, ob die finanzielle Versorgung und die Pflege im Krankheitsfall geregelt sind.
|
|
09.09.2010
Merkel will kein «Getöse» mehr in der Koalition
Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.
|
|
09.09.2010
Wenig Neues auf viel Papier: das Integrationsprogramm
Seit den umstrittenen Thesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin diskutiert Deutschland hitzig über Ausländer und Integration. Am Mittwoch passierte das bundesweite Integrationsprogramm das Kabinett. Es bietet jedoch wenig Neues.
|
|
08.09.2010
Merkel kritisiert Erscheinungsbild der Koalition
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition gerügt. In einer Sitzung des Bundestagsfraktionsvorstands von CDU und CSU sprach sie am Mittwoch in Berlin nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von einem «Getöse» gegensätzlicher Äußerungen vor allem in der Anfangszeit der Regierung.
|
|
08.09.2010
Eingliederungsbeitrag
Mit dem Eingliederungsbeitrag von jährlich rund fünf Milliarden Euro beteiligt der Bund die Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Kosten zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen; auch ein Teil der Verwaltungskosten soll damit abgedeckt werden. Zugleich soll damit ein Anreiz für die Bundesagentur geschaffen werden, möglichst vielen Arbeitslosen das Schicksal von Hartz-IV zu ersparen, indem sie ihnen noch im ersten Jahr ihrer Erwerbslosigkeit eine Stelle vermittelt. Für die Kosten der Betreuung von Hartz-IV-Betroffenen muss seit der Hartz-Reform der Bund aufkommen.
|
|
08.09.2010
Karlsruhe stoppt Verfassungsklage gegen Eingliederungsbeitrag
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss sich vorerst weiterhin an den Kosten des Bundes für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen beteiligen. Eine vom DGB und dem Arbeitgeberverband initiierte Klage gegen den umstrittenen Eingliederungsbeitrag wies das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe als unzulässig zurück (Az. 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08 und 1 BvR 2606/08). Stattdessen verwiesen die Karlsruher Richter auf den Klageweg bei den Sozialgerichten, den DGB und Arbeitgeberverband – parallel zur Verfassungsklage – ohnehin bereits beschritten haben.
|
|
08.09.2010
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband: "Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Sterben unter würdigen Bedingungen"
Die Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland hat in den vergangenen 25 Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Immer noch aber werden viele Menschen von entsprechenden ambulanten und stationären Angeboten nicht erreicht; sie leiden unter Schmerzen und anderen belastenden Symptomen, wären lieber an einem vertrauten Ort und fühlen sich häufig an ihrem Lebensende alleingelassen.
|
|
08.09.2010
Deutsche mit durchschnittlich 63 Jahren in Rente
Die Deutschen gehen immer später in Rente: Seit Beginn des Jahrtausends stieg das durchschnittliche Renteneintrittsalter von 62,3 auf 63,2 Jahren im vergangenen Jahr. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) am Mittwoch in Berlin mit und bestätigte damit auch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Das Blatt hatte unter Berufung auf eine Studie des Familienministeriums geschrieben, dass das Durchschnittsalter bei Rentenbeginn zwischen 2002 und 2008 von 62 auf 63 Jahre gestiegen sei.
|
|
08.09.2010
Streik gegen Rentenreform – Sarkozy unter Druck
Streiksaison in Frankreich: Dieses Mal geht es um die geplante Rentenreform. Aber auch um die politische Zukunft von Präsident Sarkozy, der mit dem umstrittenen Projekt seine Wiederwahl vorbereiten möchte.
|
|
08.09.2010
Studie: Fast jeder sechste Arbeitnehmer pflegt Bedürftigen
In Deutschland muss fast jeder sechste Arbeitnehmer seinen Beruf mit der Betreuung eines hilfs- oder pflegebedürftigen Menschen in Einklang bringen. Etwa 13 Prozent der Arbeitnehmer zwischen 40 und 65 Jahren kümmern sich demnach um einen Bedürftigen. Das geht aus einer Umfrage, dem sogenannten Deutschen Alterssurvey hervor, den das Bundesfamilienministerium heute (Mittwoch) nach Angaben der «Passauer Neuen Presse» vorstellt. Jeder Dritte, der Hilfe oder Pflege leiste, tue dies für einen nahen Angehörigen.
|
|
08.09.2010
«Terrassenmordprozess»: Lebenslang für Angeklagte
Mit einer Axt wurde ein 47-Jähriger auf seiner Terrasse in Saarbrücken erschlagen. Die Mörderin war nach Überzeugung der Richter seine Lebensgefährtin. Sie soll lebenslänglich ins Gefängnis.
|
|
07.09.2010
Merkel will in Unionsfraktion Reformkurs abstecken
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Mittwoch in der Unionsfraktion im Bundestag ihren Reformkurs für den Herbst abstecken. Trotz der schwarz-gelben Kompromisse bei der Laufzeit von Atomkraftwerken und der Sicherungsverwahrung gibt es unionsintern weiterhin etliche Streitthemen: Zum Auftakt der zweitägigen Klausur der Fraktionsspitze im Reichstag soll über den Sparhaushalt 2011 diskutiert werden. Hier hat die CSU teils erheblichen Nachbesserungsbedarf angemeldet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für seine Pläne werben.
|
|
07.09.2010
BMG setzt den G-BA-Beschluss zu Glitazonen aus
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit einem Schreiben vom 4. August dieses Jahres den Beschluss zum „Verordnungsausschluss der Glitazone“ des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vorerst gestoppt. Das Ministerium hat den G-BA zugleich aufgefordert, in einer ergänzenden Stellungnahme die unterstellte „Unzweckmäßigkeit“ der Verordnung gegenüber therapeutischen Alternativen darzulegen, entsprechende Evidenzen beizubringen und zu erläutern.
|
|
07.09.2010
Volkssolidarität BV: „Forderung eines Programms gegen Pflege-Fachkräftemangel“
„Gefragt sind nicht einfache Lösungen, sondern ein nationales Programm zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag zu der Forderung, verstärkt Arbeitslose in der Pflege einzusetzen.
|
|
07.09.2010
Marburger Bund: „Bundesratsinitiative gegen Koalitionsfreiheit ist Angriff auf Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer“
Vor einer Aushöhlung von elementaren Arbeitnehmerrechten warnt der Vorsitzende des Marburger Bundes in Hamburg, Dr. Frank Ulrich Montgomery. „Es ist das gute, grundgesetzlich garantierte Recht der angestellten Ärztinnen und Ärzte, selbst zu entscheiden, wer sie vertritt und wer für sie Tarifverhandlungen führt. Dieses Recht werden sich die Ärzte nicht wieder nehmen lassen.
|
|
07.09.2010
Pharma-Firmen machen Front gegen PKV-Pläne
Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) kritisierte die geplante Übertragung von GKV-Arzneiregeln auf die Privatkassen. «Nun ist die Politik tatsächlich auf dem Weg in die Einheitsversicherung», sagte Geschäftsführerin Cornelia Yzer.
|
|
07.09.2010
Streiks gegen Rentenreform in Frankreich
Massive Streiks aus Protest gegen die geplante Rentenreform haben am Dienstag in Frankreich zu erheblichen Behinderungen geführt. In Paris fielen zahlreiche Metros und Vorortzüge aus. Etwa ein Viertel aller Flüge von und nach Paris sollte gestrichen werden. Auf der Verbindung von Paris nach Brüssel und Köln soll jeder fünfte Schnellzug ausfallen. Gewerkschaften hoffen auf bis zu zwei Millionen Teilnehmer an knapp 200 Demonstrationen im ganzen Land.
|
|
07.09.2010
Union debattiert über Sanktionen gegen Einwanderer
Der Druck auf Zuwanderer wächst. In der CDU werden Rufe nach Sanktionen für integrationsunwillige Migranten lauter. Der Initiator der Debatte, Thilo Sarrazin, tritt nun mit Leibwächtern auf.
|
|
06.09.2010
Arzt drohen wegen Kopftuchverbots Konsequenzen
Wegen eines umstrittenen Kopftuchverbots in seiner Praxis muss ein Arzt in Osthessen dienstrechtliche Konsequenzen fürchten. Dem Mediziner aus Wächtersbach drohe ein Disziplinarverfahren seines Berufsverbands, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV), Matthias Roth, am Montag. Auch die Landesärztekammer prüft, ob der Mann gegen das Berufsrecht verstößt, weil er in seiner Praxis Sonderregeln aufgehängt hat und Kopftücher ebenso wenig wie Großfamilien duldet.
|
|
06.09.2010
Entlastung für Privatkassen – Gesetzliche Kassen empört
Union und FDP wollen die privaten Krankenkassen entlasten. Die CDU setzt auch auf gemeinsame Geschäftsstellen der Privaten mit AOK, Barmer und Co. An den geplanten nach oben offenen Zusatzbeiträgen plus Sozialausgleich für Kassenpatienten feilt die Koalition noch.
|
|
06.09.2010
Roche investiert 136 Millionen Euro an deutschem Biotechnologiestandort
Roche eröffnete am 2.9. in Penzberg einen neuen hochmodernen Gebäudekomplex für Diagnostika. Der sogenannte Diagnostics Operations Complex (DOC) wurde mit einer Investitionssumme von 136 Millionen Euro realisiert und wird die globalen Produktions- und Entwicklungskapazitäten von Roche im Bereich der Diagnostik erheblich erweitern.
|
|
06.09.2010
Koalition will Privatkassen entlasten
Private Krankenkassen sollen erstmals auch von Preissenkungen für Arzneimittel profitieren, die für gesetzliche Kassen ausgehandelt werden. Regelungen für die gesetzlichen Versicherungen (GKV) sollten auf Wunsch der Union in bestimmten Bereichen in der privaten Krankenversicherung (PKV) angewendet werden, sagte der Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Christian Lipicki, am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der «Financial Times Deutschland» («FTD»), wonach Preise für neue Medikamente, die künftig der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen mit den Herstellern aushandelt, auch für private Versicherer gelten sollen.
|
|
06.09.2010
Marburger Bund – Henke: „Aushöhlung der Koalitionsfreiheit entschieden entgegentreten“
„Das Dogma der Tarifeinheit ist tot. Jeder Versuch, es wiederzubeleben, muss scheitern“, erklärte heute Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die ohnehin schon schwierige Personalsituation der Krankenhäuser würde sich weiter verschärfen, wenn die Ärzte sich wieder unter die Fremdherrschaft eines Einheitstarifvertrages begeben müssten und ihnen faktisch das Recht, unabhängig und eigenständig Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern zu führen, verwehrt würde. "Erst kürzlich gab es neue Hinweise auf einen zunehmenden internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte. In solchen Zeiten wäre es auch volkswirtschaftlich höchst widersinnig, die in Deutschland ausgebildeten Ärzte aus dem Land zu treiben. Genau das aber wäre die Konsequenz eines staatlich sanktionierten Rollback zu zentralistischen Einheitstarifverträgen", sagte Henke anlässlich des morgen stattfindenden Kolloquiums „Tarifeinheit und Koalitionsfreiheit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
|
|
06.09.2010
KV Nordrhein: „Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den GKV-Spitzenverband“
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein hat beim Sozialgericht Berlin Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen eingereicht. Beide Organisationen sind Träger des Bewertungsausschusses.
|
|
06.09.2010
BPI: „Der Offenbarungseid der Privaten Krankenversicherung – Die GKV: das neue Vorbild der Privaten“
Die private Krankenversicherung (PKV) hat im Mai die Forderung erhoben, die gesetzlichen Zwangsrabatte der GKV auf die PKV auszudehnen. “Seit Jahren kämpft die PKV zu Recht dagegen, gesetzlich an die GKV angeglichen zu werden. Jetzt verhöhnt sie ihre eigene Politik und fordert – wo es den eigenen Gewinnen dient – genau das. Von wegen Markt und Wettbewerbsfähigkeit der PKV: der Gesetzgeber soll jetzt besorgen, wozu die PKV, gewinnorientierte - häufig börsennotierte Aktiengesellschaften - nicht in der Lage ist. So schnell gehen Prinzipien der vorgeblichen Gralshüter des Marktes in der Krankenversicherung über Bord“, so Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V (BPI).
|
|
06.09.2010
BDU: „Eindeutiges Votum für die Freiberuflichkeit des Arztes“
Zusammenfügen, was zusammengehört – so lautete vor 20 Jahren die Herausforderung für fast alle Organisationen im gerade wiedervereinten Deutschland: Der Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BDU) war die erste ärztliche Standesvertretung, die den Zusammenschluss von Ost und West in die Tat umsetzte. „Schon wenige Tage nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrages konnten wir den Übergang zu einem gemeinsamen Berufsverband vollziehen und seit dem 3. Oktober 1990 gesamtdeutsch handeln“, sagt BDU-Präsident Dr. Martin Bloch. Das 20-jährige gemeinsame Bestehen feiert der BDU am 14. September 2010 in Berlin mit einem Festakt in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Hochrangige Gäste aus dem deutschen Gesundheitswesen werden erwartet.
|
|
06.09.2010
Koalition debattiert über Zusatzbeitrag
Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform debattiert die Koalition weiter über die umstrittenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich. Einige Fragen seien erledigt, andere Bedenken würden weiter besprochen, hieß es am Sonntag am Rande einer Koalitionsrunde der Gesundheits-Fachpolitiker in Berlin. Im Grundsatz würden die nach oben offenen Zusatzbeiträge nicht infrage gestellt. Allerdings sorgten die vorgesehenen Regelungen zum Sozialausgleich für anhaltende Diskussionen.
|
|
06.09.2010
CDU-Politiker für mehr Sanktionen gegen Integrationsmuffel
In der Zuwanderungsdebatte fordern CDU-Politiker verstärkt die konsequente Anwendung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Integrationsmuffel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag): «Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests. Für uns ist der Erwerb der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für ein gelingendes Miteinander. Auch haben wir Sanktionsmöglichkeiten bei hartnäckiger Integrationsverweigerung geschaffen. Diese müssen konsequent angewandt werden.»
|
|
06.09.2010
Koalition ringt um Sozialausgleich
Lange war es ruhig um die Gesundheitsreform von Philipp Rösler. Doch der Teufel steckt im Detail. Die CSU wittert zusätzliche Bürokratie und stellt dem Minister zum Start der heißen Verhandlungsphase zahlreiche Fragen.
|
|
06.09.2010
Zeitplan bei Gesundheitsreform wackelt
Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform debattiert die Koalition weiter über die umstrittenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich. Einige Fragen seien erledigt, andere Bedenken würden weiter besprochen, hieß es am Sonntag am Rande einer Koalitionsrunde der Gesundheits-Fachpolitiker in Berlin. Im Grundsatz würden die nach oben offenen Zusatzbeiträge nicht infrage gestellt. Allerdings sorgten die vorgesehenen Regelungen zum Sozialausgleich für anhaltende Diskussionen.
|
|
06.09.2010
Merkel für Hartz-IV-Empfänger in Pflegediensten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Pflegedienste einzusetzen. «Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Daran können wir etwas ändern.»
|
|
06.09.2010
Medizinerin: Zu wenig Hilfe gegen schiefe Zähne
Kleine Kinder erhalten nach Expertenansicht in Deutschland zu wenig Hilfe gegen schiefe Zähne. «Der Entstehung vieler Fehlstellungen sollte schon im Milchgebissalter vorgebeugt werden», sagte die Rostocker Professorin für Kieferorthopädie, Franka Stahl de Castrillon, am Freitag beim 19. Zahnärztetag in Rostock. So würden Eltern kaum über die Folgen des Lutschens, fehlerhafte Ernährungsgewohnheiten oder erste Fehlstellungen im Milchgebiss aufgeklärt. Gleichzeitig neigten die Krankenkassen immer mehr dazu, erste notwendige Behandlungen aufschieben zu wollen.
|
|
03.09.2010
Verbände: Ärztemangel größer – Kassen: Panikmache
Seit Jahren schlagen Standesvertreter Alarm: Der Ärztemangel in Deutschland wächst. In vielen Regionen drohe Unterversorgung; Fachärzte fehlten. Die Krankenkassen dagegen warnen vor Panikmache.
|
|
03.09.2010
Hospizstiftung: Rösler Pflege-TüV entziehen
Die Deutsche Hospizstiftung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Zuständigkeit für den Pflege-TÜV zu entziehen. «Die Kanzlerin sollte diese Aufgabe Familienministerin Kristina Schröder übertragen», sagte der Geschäftsführer der Organisation, Eugen Brysch, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.
|
|
03.09.2010
Hessischer Arzt verhängt Kopftuchverbot
Ein Allgemeinmediziner aus dem osthessischen Wächtersbach hat in seiner Praxis ein Kopftuchverbot verhängt. Neben dem «strikten Verbot» verlangt er von seinen muslimischen Patienten Grundkenntnisse der deutschen Sprache und will keine Familien mit mehr als fünf Kindern in seine Räume lassen.
|
|
03.09.2010
Steuervereinfachung: Keine Pläne für höhere Tabaksteuer
Zur Finanzierung der geplanten Steuervereinfachung hat der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten eine höhere Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Die Zigarettenindustrie könnte damit leben. Dem Vorstoß wird in der schwarz-gelben Koalition derzeit aber keine größere Chance eingeräumt. Dies sei kein Thema, hieß es bei Finanz- und Haushaltspolitikern. Auch das Bundesfinanzministerium stellte in Berlin klar, dass es keine derartigen Pläne gebe.
|
|
03.09.2010
Verbände schlagen Alarm: Ärztemangel immer größer
Seit Jahren warnen Standesvertreter vor einem Ärztemangel. Jetzt legen sie neue Zahlen vor. Ältere Mediziner ziehen sich zurück, der Nachwuchs aber hat andere Vorstellungen vom Job, wandert aus oder bricht das Studium ab. In vielen Regionen droht Unterversorgung.
|
|
03.09.2010
Rösler will tricksende Pharmakonzerne bestrafen
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Pharmakonzerne bestrafen, die sein Arzneimittel-Sparpaket unterlaufen. Eine Initiative dazu sei geplant, bestätigte am Donnerstag das Ministerium einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Danach könnten schummelnde Unternehmen mit einer Sonderabgabe belastet werden.
|
|
03.09.2010
Welt»: Pläne für höhere Tabaksteuer
Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions-Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren. Die Initiative gehe vom Parlamentskreis Mittelstand aus, dem mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten angehörten, schreibt die in Berlin erscheinende Tageszeitung «Die Welt» (Freitag). Dessen Vizechef Christian von Stetten schlage vor, bei einem Packungspreis von 4,50 Euro in vier Schritten binnen vier Jahren jeweils zehn Cent aufzugeschlagen.
|
|
03.09.2010
Sparpaket: CSU kündigt Widerstand an
In der schwarz-gelben Koalition regt sich – nur einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss – Widerstand gegen das Sparpaket. Die CSU lehnt die Einsparziele für die Bundeswehr als zu hoch und Kürzungen bei der Städtebauförderung als zu stark ab. Die Christsozialen machen zudem Front gegen Pläne, Entlastungen energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen. In der FDP wiederum stößt die Flugticket-Abgabe weiter auf Kritik.
|
|
02.09.2010
Schweizer lehnen Sterbetourismus ab
Rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung lehnen einen auch in Deutschland umstrittenen Sterbetourismus in ihr Land ab. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Kriminologischen Instituts der Universität Zürich hervor. Ein Drittel hingegen ist «eher» oder «voll» dafür, dass im Ausland wohnende Personen in die Schweiz kommen dürfen, um sich mit Hilfe einer Sterbehilfe-Organisation das Leben zu nehmen. Sterbetourismus hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Kritik auch in der Schweiz geführt.
|
|
